Rechtliche Fragen

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Die digitale Öffentlichkeitsbeteiligung wirft sowohl bei Organisator*innen als auch Teilnehmenden oftmals rechtliche Fragen auf. Im Folgenden werden wir daher einige rechtliche Aspekte genauer beleuchten. In der Navigationsleise auf der linken Seite können Sie die entsprechenden Abschnitte auswählen.

Zunächst werfen wir einen Blick auf die rechtlichen Anforderung vor dem Inkrafttreten des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG), darauf folgt eine Übersicht über die Regelungen des PlanSiG sowie die Digitalisierung in Fachgesetzen. Daran schließt die Darstellung des neuen Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG) an. Im Weiteren finden Sie eine Übersicht über weitere relevante Vorschriften in Bezug auf digitale Öffentlichkeitsbeteiligung.

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